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Ausfuhr von Kriegsmaterial Erleichtern?

Ethische Analyse zu einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. 

Wird im Nationalrat in der Frühlingssession 2014 behandelt.

Download des Berichts (pdf)

Thomas Wallimann-Sasaki als Ethik-Experte in der Arena-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 7. März 2014:  Link 

Petition an den Nationalrat, das Geschäft erneut zu traktandieren! Link 

KAB-Präsident Xaver Vogel im Interview mit Radio SRF 2 am Sonntag, 2. März 2014. Link

Die KAB Schweiz wendet sich in einem Brief an die cvp-Fraktion und verlangt, die Motion abzulehnen.  

Der Brief an die cvp-Fraktion hat folgenden Wortlaut.

 Ausweitung des Exports von Kriegsmaterial

Christliche Ethik sagt Nein zur Motion SiK  13.3662.

Sehr geehrter Herr Fraktionspräsident Urs Schwaller

Sehr geehrte Damen und Herren der CVP-Fraktion im Bundeshaus

In wenigen Wochen werden Sie im Nationalrat aller Voraussicht nach über die Motion der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (Motion SiK 13.3662) beschliessen. Diese Motion will Benachteiligungen der Schweizer Rüstungs- und Sicherheitsindustrie beseitigen und geht auf ein Postulat von Alt-SR Bruno Frick zurück. Im Ständerat wurde sie von SR Paul Niederberger aus Ihrer Fraktion vertreten.

Im Kern geht es der Motion darum, die mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz seit 1996 (KMV seit 1998) geltenden Begrenzungen der Kriegsmaterialausfuhr (KMV Art 5 Abs 2) so aufzuweichen, dass für diesen kleinen Industriezweig in der Schweiz (lediglich 0.33% des Gesamtexports der Schweiz) einige Geschäfte einfacher bzw. überhaupt möglich werden. Dies wird in erster Linie den Export von Kriegsmaterial bzw. technischen Erzeugnisse betreffen, die in den Zielländern mit einigem Grund für Kriegshandlungen oder Vorgehen gegen Minderheiten oder gar die eigene Bevölkerung benutzt werden können.

Aus einer christlich-ethischen Perspektive ist diese Aufweichung der bisherigen Grenzen unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen. Zum einen widerspricht sie dem grundsätzlichen Auftrag, den Frieden zu suchen und jeglicher Aufrüstung enge Grenzen zu setzen (vgl. Enzyklika Pacem in terris von Papst Johannes XXIII von 1963). Die bischöfliche Kommission Justitia et Pax sowie der Evangelische Kirchenbund haben bereits Anfang der 1980er Jahre mehrmals auf diese fundamentale Grundhaltung hingewiesen. Zum andern kann das Argument der Sicherung von Absatzmöglichkeiten bzw. Arbeitsplätzen nicht dazu dienen, in andern – meist ärmeren und weniger günstig gelegenen – Ländern das Risiko von Krieg und Gewalt zu fördern und gleichzeitig diesen Ländern die Mittel für Bildung und Demokratieförderung über den Rüstungsmarkt zu entziehen. Und schliesslich gilt drittens, dass das Argument „Wenn nicht wir, dann liefert ein anderer“ ethisch nicht gerechtfertigt werden kann, wie schon einfache Beispiele aus dem Familienalltag zeigen. 

Wir erinnern Sie darum nachdrücklich daran, dass das „C“ im Namen Ihrer Partei gerade in dieser Frage zu zurückhaltendem Engagement verpflichtet und bei diesem Geschäft in direktem Gegensatz zur vorgeschlagenen Anpassung steht.

Wir erinnern Sie zudem daran, dass die guten Dienste der Schweiz auf internationalem Parkett nicht gefördert werden, wenn die Schweiz in einer Zeit, in der Konflikte wieder zunehmen, den Handel mit Waffen, Kriegsmaterialien und Sicherheitstechnologien erleichtert. Sie leisten damit der Schweiz und ihrer Bevölkerung, vor allem aber der Welt einen schlechten Dienst.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion entschieden abzulehnen.