stimme

Abstimmungen vom 14. juni 2015

Ethische Orientierungshilfe aus christlicher Sicht.

Der Artikel erscheint in der Ausgabe der Juni Nummer des treffpunkt.

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- Volksinitiative  «Stipendieninitiative» und Totalrevision des Ausbildungsgesetzes

- Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerreform)

- Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Referendum)

Präimplantationsdiagnostik. Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Eine Hilfe zur Entscheidungsfindung (Schweiz. Kath. Frauenbund): Link

Link zur Website des Bundes zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Perspe©tive Nr. 9 (eine Publikation der Union der Christlich-Sozialen) widmete sich der Steuerfrage, darin finden sich auch ethische Gedanken zur Erbschaftssteuer. Link

Bestellungen und Download der perspe©tiven:  Link

Interview mit Thomas Wallimann-Sasaki in Horizonte (Pfarrblatt Aargau) zu RTVG und Erbschaftssteuer: Link

Erläuterungen zum Ethischen Dreischritt: Sehen -Urteilen - Handeln!

Zu den einzelnen Vorlagen

Änderung Bundesverfassung

«Präimplantationsdiagnosik - PID»

Abstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung der Bundesverfassung und das Fortpflanzungsmedizingesetzes. Von Thomas Wallimann-Sasaki

Ausgangslage

Bereits 2004 verlangte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates eine neue Regelung im Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik. Ist doch die Regelung, wonach nur so viele Embryonen ausserhalb des Körpers hergestellt, wie eingepflanzt werden können und damit die PID verboten ist, eine der strengsten in Europa. Der nun vorgelegte neue Verfassungsartikel, der auch Parlament sehr umstritten war, will die PID zulassen. Damit diese technisch möglich ist, müssen mehr Embryonen hergestellt und aufbewahrt, als schliesslich eingepflanzt werden. Dies erfordert zuerst eine Änderung der Bundesverfassung. Bei deren Annahme folgt dann eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes. Gegen diese Änderung wurde bereits (vorsorglich) das Referendum angekündigt.

Für die Befürwortenden hilft die Vorlage Paaren mit Kindewunsch, insbesondere jenen, die von einer (möglichen) Erbkrankheit betroffen sind. Denn es ist widersprüchlich, wenn nach einer künstlichen Befruchtung, erst während der Schwangerschaft Tests gemacht werden dürfen. Zudem seien im noch zu genehmigenden Gesetz genug Leitplanken gegen einen Missbrauch eingebaut.

Für GegnerInnen ist die Vorlage Ausdruck eines heiklen Machbarkeitsglaubens. Bereits mit einem Ja zur Verfassungsänderung und erst Recht mit dem geänderten Gesetz erhöhe sich der Druck auf behinderte Menschen und Eltern, die sich der medizinischen Kontrolltechnik beim Kinderkriegen nicht unterwerfen wollen. Damit werde die Selektion zwischen lebenswertem und –unwertem Leben immer akzeptabler. Auch könne es nicht sein, dass Embryonen einfach „hergestellt“ und dann wieder „vernichtet“ werden.


Orientierungspunkte

Auf der Sachebene geht es um die genetische Untersuchung von Embryonen, bevor diese nach einer künstlichen Befruchtung in die Gebärmutter eingepflanzt werden. So kann etwa verhindert werden, dass ein Embryo mit einer genetisch bedingten und erkennbaren Krankheit gar nicht erst eingepflanzt wird und schliesslich ein behindertes Kind zur Welt kommt. Theoretisch ist aber auch möglich, das Geschlecht festzustellen und weitere genetische Untersuchungen oder Manipulationen vorzunehmen.

Auf der Wertebene geht es um die Fragen vom Umgang mit Machbarkeit, aber auch um Solidarität. Für die Katholische Kirche ist die Frage einfach und schnell gelöst: da die Zeugung von Kindern nur im natürlichen Geschlechtsverkehr zwischen kirchlich verheirateten Paaren erlaubt ist, sind sowohl künstliche Befruchtung wie auch PID verboten. Entscheidend ist, ob ein Embryo vom Moment der Zeugung an ein Mensch ist und damit absolut geschützt sein muss, oder ob man abwägen kann, den Embryo zu schützen oder zu vernichten, wenn mögliches Leiden wie eine Behinderung oder Belastung für die Frau bzw. das Paar droht. Ein weiteres kritisches ethisches Argument stellt die Frage, ob mit dieser Zulassung ein erster Schritt gemacht wird, dass letztlich „alles“ möglich wird und künftig sog. „Designer-Kinder“ erlaubt werden. Dann würde nämlich die jetzt angedachte Ausnahme (nur bei genetisch vorbelasteten Eltern) umgangen und die PID zur Regel. Damit erhöhte sich der Druck auf Frauen und Behinderte, was der Achtung der Menschenwürde (jener, die behindert sind oder die keine PID machen wollen) widerspricht und die Solidarität mit Schwachen und Behinderten untergräbt.

  

Wie abstimmen

Das Dilemma bei der Vorlage ist gross. Sobald man in Betracht zieht, dass Paare ohne Kinder oder mit erblichen Belastungen durch die PID Hilfe für ihre Situation erhalten könnten, gleichzeitig dafür aber Embryonen, die als Menschen betrachtet werden, vernichtet werden müssen, gibt es kaum mehr einen Ausweg Darum gehen auch die Meinungen in christlichen wie katholischen Kreisen stark auseinander. Wer keine Probleme in der PID sieht, wird Ja stimmen. Auch ja stimmen wird, wer die PID für Paare mit schweren Erbkrankheiten zulassen wird. Doch wird er oder sie anschliessend das Referendum gegen das neue Gesetz unterstützen, damit PID nicht für alle möglich wird. Wer hingegen in der Vorlage einen weiteren Schritt in Richtung „Machbarkeit von Kindern“ und übermässigen Druck auf Eltern behinderter Kinder sowie Behinderte sieht, wird nein stimmen.


Volksinitiative

«Erbschaftssteuer»

Abstimmung vom 14. Juni 2015 über die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. Von Thomas Wallimann-Sasaki

Ausgangslage

Die Initiative wurde 2013 von Gewerkschaften und andern (u.a. auch CSP) eingereicht. Sie will einerseits eine nationale Regelung und zum andern der Entwicklung entgegenwirken, dass immer weniger Menschen in der Schweiz immer mehr Vermögen ansammeln. Bereits jetzt erheben viele Kantone Erbschaftssteuern, hier will die Initiative eine Bundesregelung. Sie gibt einen Drittel des Ertrags zurück an die Kantone, den Rest wird für die AHV gebraucht. Besteuert mit einem Steuersatz von 20% werden erst Erbschaften ab 2 Millionen Franken. Für Unternehmen gibt es grosse Erleichterungen, die noch von der Bundesversammlung festzulegen sind. Denn es sollen keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Ihnen ist insbesondere die Rückwirkung (bei Annahme werden Erbschaften ab dem 1.1.2012 besteuert) ein Problem sowie der Übergang von Steuerkompetenzen von den Kantonen auf den Bund. Zudem würde hier Einkommen quasi mehrfach besteuert. Die Befürwortenden geht es um eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs. Freibeträge garantieren zudem auch die wirtschaftliche Zukunft von Unternehmen.

Orientierungspunkte

In der Schweiz besitzen die reichsten 2% der Steuerzahlenden gleich viel Vermögen wie die restlichen 98%. 2010 lagen 26.2% des gesamten Vermögens in der Schweiz in den Händen von lediglich 10’000 (!) Steuerpflichtigen (Vermögen über 10 Milliarden). Weil in vielen Kantonen dieses Vermögen steuerfrei vererbt werden kann, nimmt die Vermögenskonzentration bei jenen, die schon viel besitzen, stetig zu. Solche Ungleichheiten können zu sozialen Spannungen führen und sind in einer Demokratie, die auf Gleichheit aufbaut, eine sehr kritische Entwicklung. Zudem befindet sich dieses Vermögen immer mehr in den Händen älterer Generationen, die es auch wieder an bereits Pensionierte weitergeben. Somit fehlen diese Mittel in den arbeitenden Generationen.

Auf der Wertebene muss aus christlicher Sicht an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erinnert werden (vgl. Prinzipien der Katholischen Soziallehre). Besitz verpflichtet zum Teilen, denn letztlich gehört – so auch die katholische Soziallehre – alles Gott und niemand erarbeitet sich Besitz und Reichtum ganz allein. Dies verbindet sich mit dem Solidaritätsgedanken, mit jenen – so christlich gesehen – zu teilen, die benachteiligt sind. Es geht hier also um Fragen der Generationen-Solidarität und eine Entlastung jener, die im Erwerbsarbeitsleben drin sind. Schliesslich ist es aus der Sicht des Gemeinwohls nicht gut, wenn die Schere zwischen Besitzenden und andern unverhältnismässig gross wird, denn niemand soll auf Kosten der andern übermässig Nutzen haben.

Wie abstimmen?

Die Erbschaftssteuer-Initiative sieht in der Vermögensentwicklung eine Gefahr für das soziale Wohlbefinden, wenn einige wenige Reiche mehr als die halbe Schweiz besitzen. Für die InitiantInnen (darunter auch viele Christlich-soziale) reichen die gegenwärtigen kantonalen Lösungen nicht aus, um mittel- und langfristig einen Ausgleich anzustreben. Mit der Verwendung der Gelder für die AHV sollen die Erträge dieser Steuer einem andern Werk des sozialen Zusammenhangs zugute kommen und damit die intergenerationelle Solidarität gestärkt werden, indem auch vermögende ältere Erbbegünstigte für andere ältere finanziell solidarisch sind. Wer diesen sozialen Ausgleich will und in der Initiative ein Instrument von Ausgleich und Solidarität sieht, stimmt der Initiative zu (so auch die UCS mit der KAB in der persp©ctive Nr. 9 aus dem Jahre 2009. Wer hingegen kantonale Regelungen befürwortet und damit auch die Nachteile des Steuerwettbewerbs in Kauf nehmen will, wird eher ablehnen.



Stipendieninitiative

Der 2012 eingereichten Stipendieninitiative stellt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag entgegen (Revision Ausbildungsgesetz). So soll die Harmonisierung im Stipendienbereich (Hauptziel der Initiative) über das bestehende Gesetz (Beibehaltung der Kantonshoheit) erreicht werden. Die Initianten sind damit nicht zufrieden und halten an ihrer Initiative fest, die dem Bund und nicht mehr den Kantonen die Regelung der Stipendien übertragen will.

Zur Zeit richten die Kantone sehr unterschiedliche Stipendien an Studierende an höheren Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten aus. Dies ist ungerecht, weil Studierende je nach Wohnort unterschiedliche Stipendien bei gleichem Studienort (Kosten) erhalten.

Gleiche Chance für alle Studierenden heisst auch gleiche Stipendienchancen und –Rahmenbedingungen für alle. Denn Gleiches soll gleich behandelt werden. Wer wie Bund und Parlament weiterhin den Kantonen einigen Spielraum lässt (Primat Subsidiarität), wird die Initiative ablehnen; wer eine gesamtschweizerische Lösung auf Bundesebene will (Betonung der Gleichheit), wird der Initiative zustimmen und den indirekten Gegenvorschlag ablehnen.

 

Radio- und Fernsehgebühren (Referendum)

Auf Grund der technologischen Entwicklungen (z.B. Fernsehen und Radio über Internet) schlägt der Bundesrat eine Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vor, damit auch weiterhin der Service public (Finanzierung SRG sowie Regionalprogramme) erfüllt werden kann. Bisher mussten nur jene eine Gebühr bezahlen, die auch ein TV- oder Radio-Gerät besassen und nutzen. Neu soll alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe leisten. Befreit davon sind Personen mit Ergänzungsleistungen zu AHV oder IV und Kleinunternehmen (ca. 70% aller Unternehmen). Gegen diese Revision ergriff der Gewerbeverband das Referendum, da er keine neue Steuer will und in Zukunft höhere Abgaben befürchtet.